Parlamentarische Initiative Einführung von Betreuungsgutscheinen

Am 7. November 2018 hat der Grosse Gemeinderat eine ähnliche Vorlage – wegen den Enthaltungen der FDP-Fraktion sowie Teilen der SVP-Fraktion – das notwendige Quorum von 19 Stimmen um eine Stimme verfehlt, womit die Vorlage scheiterte. Der Stadtrat hatte diese Vorlage unzulässigerweise mit einem deckungsgleichen Verpflichtungskredit versehen wollen, um eine Volksabstimmung durchführen zu können.

Zahlreiche Fraktionen haben sich dahingehend geäussert, dass sie die Einführung von Betreuungsgutscheinen befürworteten. Die in der vormaligen Vorlage des Stadtrats enthaltenen Mängel wurden in der vorliegenden Parlamentarischen Initiative behoben.

Die CVP unterstützt diese Initiative und die Gemeinderäte haben entsprechend mitunterzeichnet (Andrea Blümli war bei der Unterzeichnung krank).

Link zur Initiative