Empfehlungen zur Abstimmung vom 9. Februar

 Gemeinde 
Volksinitiative „Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten“NEIN
Gegenvorschlag des Stadtrats und des Grossen GemeinderatsJA
StichfrageGegenvorschlag
 Kanton 
Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)NEIN
Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt ZürichNEIN
Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»NEIN
Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»NEIN
 Bund 
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»NEIN
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen OrientierungJA

Gemeinde

Volksinitiative „Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten“

Die Volksinitiative „Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten“ möchte, dass Adliswil keine städtischen Grundstücke mehr verkauft. Nur noch der Verkauf von Kleingrundstücken bis 100 m2 und die Abgabe an gemeinnützige Organisationen oder zur Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben sollen möglich bleiben, sowie ein Abtausch mit einem vergleichbaren Grundstück (in Fläche, Nutzung, Ausnutzung und Wert).

Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat lehnen die Initiative ab mit der Begründung, dass durch ein in der Gemeindeordnung verankertes Verkaufsverbot der Handlungsspielraum unverhältnismässig eingeschränkt wird. Bereits heute unterstehen Verkäufe von Grundstücken ab einem Betrag von über 400‘000 Franken dem Entscheid des Grossen Gemeinderats, wobei das fakultative Referendum möglich ist. Um die Basisdemokratie weiter zu stärken, hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Der Gegenvorschlag unterstellt den Verkauf von Grundeigentum ab einem Betrag von mehr als 3 Mio. Franken dem obligatorischen Referendum. Dadurch würde das Stimmvolk bei jedem grösseren Verkauf von Grundeigentum zur Beschlussfassung aufgefordert. 

Die CVP ist klar der Meinung, dass die Einschränkungen zum Nachteil von Adliswil würden. Der Handlungsspielraum bei Projekten und in der finanziellen Steuerung würde unnötig eingeschränkt. Der Gegenvorschlag ist zu begrüssen, er steigert im Gegensatz zur Initiative die Volksrechte. 

Abstimmungsempfehlung (Beschluss der Mitgliederversammlung):

A: Volksinitiative:              NEIN

B: Gegenvorschlag:         JA

C: Stichfrage:                     Gegenvorschlag

Kanton

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) soll das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die das Taxiwesen in minimalster Form kantonal regelt, den freien Marktzugang sicherstellt und sich positiv auf die Qualität der Angebote auswirkt. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Regierungsrates für ein Taxigesetz baute auf der heute geltenden Zuständigkeit der Gemeinden auf, legte aber für den ganzen Kanton einheitliche Anforderungen an die Bewilligungen fest. Der Vorschlag des Regierungsrates ging dem Kantonsrat zu wenig weit und wurde deshalb in zwei Punkten ergänzt: Erstens sollen die Vergabe der Bewilligungen und der Verwaltungsvollzug durch die kantonale Verwaltung erfolgen, und zweitens wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Limousinendienste ausgedehnt, worunter unter anderem Angebote zur Personenbeförderung des Unternehmens Uber fallen. Das nun zur Abstimmung gelangende Gesetz sieht für solche Dienste eine Meldepflicht sowie eine Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette vor. Gegen das neue Gesetz wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen

Die CVP sagt NEIN.  Mit dem Auftreten von neuen Angeboten im Bereich des Personentransportes (wie z.B. Uber) konnte bereits eine Steigerung der Qualität festgestellt werden. Gesetzeswidrige Angebote wurden bereits wiedereingestellt, weitere Regulierungen und Verbote machen daher keinen Sinn, besonders da die im Gesetz geforderten Vorschriften teilweise der Wirtschaftsfreiheit widersprechen würden.

Abstimmungsempfehlung NEIN

Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

Die Rosengartenstrasse in der Stadt Zürich ist eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz, die mitten durch ein Wohngebiet führt. Bis zu 56`000 Fahrzeuge befahren täglich diese wichtige Verbindungsachse. Staus, Wartezeiten, Verkehrsüberlastungen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs gehören hier seit Jahrzehnten zum Alltag. Zudem sind die angrenzenden Wohngebiete übermässig Lärm- und Schadstoffemissionen ausgesetzt, und eine Weiterentwicklung der Quartiere ist nicht möglich. Das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel soll diese Situation nachhaltig verbessern, indem die Achse vom oberirdischen Strassenverkehr entlastet und der öffentliche Verkehr gestärkt wird. Regierungsrat und Kantonsrat haben sich deshalb für ein Spezialgesetz und für einen Rahmenkredit von 1100 Millionen Franken zur Umsetzung des Gesamt-verkehrsprojekts Rosengartentram und Rosengartentunnel ausgesprochen. Gegen die Vorlage wurden das Volks- und das Gemeindereferendum ergriffen. Für die Umsetzung des Gesamtprojekts müssen sowohl das Spezialgesetz als auch der Rahmenkredit angenommen werden.

Die CVP sagt NEIN. Sie sieht schon seit Jahren die dringende Notwendigkeit für eine Entlastung der Rosengartenstrasse, dies ist unbestritten. Doch es ist zurzeit nicht klar, ob das Projekt zur versprochenen Entlastung der Anwohner führen oder ob die Verkehrsbelastung lediglich auf andere Orte übertragen würde. Unter diesen Voraussetzungen ist der hohe Kostenaufwand umstritten. Die CVP steht einem besser ausgearbeiteten Projekt offen gegenüber, dieses soll jedoch den öffentlichen Verkehr gleich stark fördern wie den motori-sierten Individualverkehr.

Abstimmungsempfehlung NEIN

Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Die Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» verlangt eine Veränderung der Einkommenssteuertarife: Die tiefen und mittleren Einkommen bis rund 120`000 Franken sollen entlastet und die höheren Einkommen stärker belastet werden. Dazu will die Volksinitiative die Progression des Einkommenssteuertarifs verschärfen. Die höchste Progressionsstufe soll von 13 auf 17 Prozent angehoben werden. Dies würde bei hohen Einkommen zu Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer von bis zu rund 30 Prozent führen. Die Verschärfung der Progression des Einkommenssteuertarifs würde die steuerliche Attraktivität des Kantons Zürich für Steuerpflichtige mit hohen Einkommen stark beeinträchtigen. Die Entlastungen bei den tiefen und mittleren Einkommen würden für verschiedene Gemeinden zu substanziellen Steuerausfällen führen.

Die CVP sagt NEIN. Die mit der Volksinitiative vorgeschlagenen Einkommenssteuertarife würden gegenüber den geltenden Einkommens-steuertarifen zu einer wesentlichen Verschiebung der Steuerbelastung führen. Für steuerbare Einkommen unter rund 100`000 Franken (Alleinstehende) bzw. rund 120`000 Franken (Verheiratete) würden sich teilweise substanzielle Steuerentlastungen ergeben. Für darüber liegende Einkommen würde hingegen die Progression im Vergleich zu den geltenden Tarifen wesentlich stärker ansteigen, was teilweise zu starken Steuererhöhungen führen würde. 

Abstimmungsempfehlung NEIN

Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Mit der Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle» sollen die Steuerpflichtigen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Bei den tiefen Einkommen sollen mehr Personen ganz von der Einkommenssteuer befreit werden. Bei den mittleren Einkommen soll die Steuerbelastung durch eine Streckung des Steuertarifs reduziert werden. Bei den hohen Einkommen will die Volksinitiative die Steuerbelastung senken, indem die höchste Progressionsstufe von 13 Prozent abgeschafft wird. Diese Senkungen der Einkommenssteuer würden für den Kanton und die Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt über 700 Millionen Franken pro Jahr führen.

Die CVP sagt NEIN. Die Entlastung des Mittelstandes ist für die CVP ein wichtiges Anliegen. Dieses wird aber mit der vorliegenden Initiative nicht erfüllt, da eine Verminderung der Steuern zu fehlenden Geldern bei Kanton und Gemeinden führen würde. Stattdessen fordert die CVP Entlastungen für diejenigen, die es wirklich nötig haben, zum Beispiel in Form der Individuellen Prämienverbilligung. Mit der Annahme dieser Vorlagen wären solche Entlastungen gefährdet.

Abstimmungsempfehlung NEIN

Bund

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Die CVP sagt NEIN. Die Forderung, wonach künftig 10 Prozent der neu erstellten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger sein sollen, ist übertrieben. Es gibt insgesamt ausreichend guten und finanziell tragbaren Wohnraum. So ist die Wohnfläche, die jeder Person durchschnittlich zur Verfügung steht, grösser geworden, während die durchschnittliche Belastung durch die Miete seit vielen Jahren bei rund einem Fünftel des Haushaltseinkommens liegt. Müsste der Anteil von 10 Prozent mit den bestehenden Förderinstrumenten erreicht werden, wären fünfmal mehr Darlehen nötig als heute. Jährlich müsste der Bund schätzungsweise 120 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Zudem würde grosser Verwaltungsaufwand entstehen.

Abstimmungsempfehlung NEIN

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes 

(Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entschieden, den Schutz zu verbessern und die Anti­RassismusStrafnorm zu erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. ­ Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo­, Hetero­ oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien­ und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.

Die CVP sagt JA, denn es darf niemand wegen seiner Homo­, Hetero­ oder Bisexualität diskriminiert werden. Das gehört zu den von der Bundesverfassung garantierten Grundrechten. Die Erweiterung des Strafrechts verbessert den Schutz vor Diskriminierung. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird dadurch nicht verletzt.

Abstimmungsempfehlung JA