Empfehlungen zur Abstimmung vom 27. September

Auf nationaler Ebene stimmen wir am Wochenende vom 27. September über fünf und auf kantonaler Ebene über 2 Vorlagen ab. In der Gemeinde findet die Wahl für das CVP Ersatzmitglied in die Schulpflege statt.

Gemeinde 
SchulpflegewahlJörg Bours
Bund 
Initiative gegen Personenfreizügigkeit (Begrenzungsinitiative)NEIN
JagdgesetzJA
KinderabzügeJA
VaterschaftsurlaubJA
KampfjetbeschaffungJA
Kanton 
Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)JA
Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)NEIN

Gemeinde

Jörg Bours in die Schulpflege

Die langjährige CVP Vertreterin Patricia Kuster, ist aus beruflichen Gründen vom Amt als Schulpflegerin zurückzutreten. Die CVP dankt Patricia Kuster für ihr langjähriges Engagement zugunsten der Adliswiler Schule.

Die CVP Adliswil hat einen guten Nachfolger nominieren können. Sie schlägt den 46-jährigen Jörg Bours vor. Jörg Bours ist in Adliswil aufgewachsen und hier verwurzelt. Beruflich ist er als Gymnasiallehrer für das Fach Mathematik an der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene Zürich tätig. Die CVP ist überzeugt, dass Jörg Bours die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen für die anspruchsvolle Tätigkeit mitbringt.

Seit ich denken kann, hat mich die Schule fasziniert und interessiert. Ich bin immer gerne zur Schule gegan- gen und habe auch früh gewusst, dass ich als Lehrer arbeiten möchte. Jetzt da ich selber Lehrer bin, interes- siert mich auch das „Drumherum“ zur Schule. Deshalb interessiere ich mich für das Amt als Schulpflege-Mit- glied. Durch meinen Beruf bringe ich Verständnis für die Probleme und Herausforderungen einer Schule und ihrer Lehrpersonen mit. 
Jörg Bours

Die CVP möchte gerne weiterhin in der Schulpflege tätig sein und hofft auf ihre Unterstützung.

Wahlempfehlung: Jörg Bours

Bund

Initiative gegen Personenfreizügigkeit (Begrenzungsinitiative)

Zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gilt die Personenfreizügigkeit. Sie erlaubt es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu studieren; für Schweizerinnen und Schweizer gilt dasselbe in Bezug auf die EU. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) gehört zu sieben bilateralen Abkommen, die die Schweiz und die EU als Paket ausgehandelt haben (Bilaterale I). Die Bilateralen I ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt. Wird das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel). Aufgrund der Coronakrise wurde die Personenfreizügigkeit vorübergehend eingeschränkt.

Die CVP sagt NEIN. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. In diesem Fall würde die Guillotine-Klausel zur Anwendung kommen. Auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I würden automatisch wegfallen. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren würden.

Abstimmungsempfehlung NEIN

Jagdgesetz, JSG

Das eidgenössische Jagdgesetz macht den Kantonen Vorgaben, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten. Das heutige Gesetz stammt von 1986. Damals gab es in der Schweiz keine Wölfe mehr. Inzwischen sind sie zurückgekehrt. 2019 lebten rund 80 Wölfe in unserem Land; an einigen Orten sind Rudel entstanden. Wölfe verletzen und töten immer wieder Schafe und Ziegen. Diese Angriffe und das Auftauchen von Wölfen in Dorfnähe beschäftigen die örtliche Bevölkerung und die zuständigen Behörden. Das Parlament hat deshalb die Regeln im Umgang mit dem Wolf angepasst und das Jagdgesetz revidiert. Naturschutzverbände haben dagegen das Referendum ergriffen.

Die CVP sagt JA. Das revidierte Jagdgesetz trägt der steigenden Zahl von Wölfen Rechnung. Es erlaubt den Kantonen, den Wolfsbestand vorausschauend zu regulieren, um Schäden an Schafen und Ziegen zu verhindern. Auch sollen so die Wölfe die Scheu vor Menschen behalten. Abschüsse zur Regulierung des Bestandes sind zum Beispiel dann nötig, wenn Wölfe gelernt haben, den Herdenschutz zu umgehen, oder wenn sie in Siedlungen auftauchen. Die Kantone erhalten mit den neuen Bestimmungen ein Instrument, um das Wachstum und die Ausbreitung der Wolfsbestände zu steuern. Sie dürfen aber nicht in ein Wolfsrudel eingreifen, das sich fernab von Schafherden oder Siedlungen aufhält. Der Wolf bleibt auch mit dem revidierten Gesetz eine geschützte Tierart, die Rudel bleiben erhalten. Die Kantone dürfen einzig unter bestimmten Bedingungen Abschüsse anordnen. Zuständig sind die kantonalen Wildhüterinnen und Wildhüter.

Abstimmungsempfehlung JA

Kinderabzüge

Eltern können bei den Steuern Kinderabzüge beanspruchen. Bei der direkten Bundessteuer steht ihnen für jedes Kind ein Abzug von 6500 Franken vom Einkommen zu. Lassen sie ihr Kind etwa in einer Kindertagesstätte (Kita) betreuen, weil sie arbeiten, so kommt für diese Drittbetreuung noch ein Abzug von maximal 10100 Franken pro Kind hinzu. Auf Bundes- und Kantonsebene sind weitere Abzüge möglich. Bundesrat und Parlament wollen bei der direkten Bundessteuer den maximalen Abzug für die Drittbetreuung von 10100 auf 25000 Franken pro Kind erhöhen. Sie wollen dazu beitragen, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Erhöhung dieses Abzugs führt zu jährlich wiederkehrenden Steuerausfällen von grob geschätzten 10 Millionen Franken. Das Parlament hat zudem beschlossen, den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10000 Franken zu erhöhen. Es will Familien unabhängig von der Betreuungsform entlasten.

Die CVP sagt JA. Eltern sollen Familie und Beruf besser vereinbaren können. Mit der Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung lohnt es sich vermehrt, dass beide Eltern berufstätig sind. Damit soll das inländische Potenzial an Fachkräften besser ausgeschöpft werden. Das Parlament will Familien zudem stärker entlasten, unabhängig davon, wer die Kinder betreut. Es hat deshalb den allgemeinen Kinderabzug erhöht.

Abstimmungsempfehlung JA

Vaterschaftsurlaub

Erwerbstätige Mütter haben nach der Geburt ihres Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Väter hingegen haben von Gesetzes wegen Anrecht auf einen oder zwei freie Tage. Die Vorlage sieht die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs vor. Er kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Der Erwerbsausfall während des Vaterschaftsurlaubs wird entschädigt. Die Entschädigung wird gleich festgelegt wie bei Frauen im Mutterschaftsurlaub. Sie beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Finanziert werden diese Kosten wie beim Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie».

Die CVP sagt JA. Der Vaterschaftsurlaub trägt bei zu einer partnerschaftlichen Rollenteilung, bei der beide Eltern sowohl ihren Beitrag zum Einkommen der Familie leisten als auch Erziehungs- und andere Aufgaben übernehmen können. Wenn Väter mehr Zeit für die Familie haben, fällt es auch den Müttern leichter, sich nach der Geburt des Kindes beruflich weiter zu engagieren. Davon profitiert auch die Wirtschaft, die auf gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte angewiesen ist. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ist ein breit abgestützter und massvoller Kompromiss. Betriebe können eine Abwesenheit während zehn Tagen ohne übermässigen Aufwand überbrücken.

Abstimmungsempfehlung JA

Kampfjetbeschaffung

Die Schweiz überwacht, schützt und verteidigt ihren Luftraum mit Kampfflugzeugen. Die bestehenden Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen oder bereits veraltet. Sie müssen um das Jahr 2030 herum ausser Betrieb genommen werden. Bundesrat und Parlament sind der Auffassung, dass es auch in Zukunft neue Kampfflugzeuge braucht, um die Menschen in der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Die Vorlage von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschafft. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben. Die Aufträge werden auf die Sprachregionen verteilt. Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Darum entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden. Falls das Volk Ja sagt, entscheidet der Bundesrat über den Typ und die Anzahl Flugzeuge. Er unterbreitet seinen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung.

Die CVP sagt JA, damit die Menschen in der Schweiz weiterhin vor Bedrohungen aus der Luft geschützt werden. Dazu braucht es neue Kampfflugzeuge, da die jetzige Flotte um 2030 ausser Betrieb genommen werden muss. Die neuen Flugzeuge sind nötig für die langfristige Sicherheit der Schweiz und stärken unsere Neutralität.

Abstimmungsempfehlung JA

Kanton

Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)

Die Sozialkosten steigen kontinuierlich und sie sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Gleichzeitig werden die Unterschiede zwischen den Gemeinden immer grösser. Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes bezweckt, dass der Kanton einen höheren Kostenanteil der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger übernimmt. Damit werden die Gemeinden entlastet und die Unterschiede der Sozialkostenbelastung zwischen den Gemeinden verringert. Der Ausgleich wird durch einen Plafond begrenzt. Kosten, die über diesem Deckel liegen, müssen durch die Gemeinden selber finanziert werden. Der Kantonsrat hat dieser Gesetzesrevision mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.

Die CVP sagt JA. Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Die Faktoren, welche dazu Beiträgen, wie z.B. unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstrukturen, können von den Gemeinden kaum beeinflusst werden. Die CVP unterstützt daher das Zusatzleistungsgesetz, da nun der Kanton verstärkt seine Verantwortung wahrnimmt und sich stärker als zuvor an den Zusatzleistungen zur AHV/IV, welche den grössten Gesamtaufwand der Gemeinde darstellen, beteiligt.

Abstimmungsempfehlung JA

Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)

Die parlamentarische Initiative «Strassengesetz §30» verlangt, dass inskünftig der Unterhalt der Gemeindestrassen aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden muss. Mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds sollen den Gemeinden dafür zur Verfügung stehen. Massgebend für den Anteil einer Gemeinde ist die Länge der Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können. Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative mehrheitlich gutgeheissen. Gegen die Änderung des Strassengesetzes wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Die CVP sagt NEIN. Auf Ablehnung bei der CVP stösst jedoch das Strassengesetz. Der kantonale Strassenfonds würde bei Annahme der Vorlage längerfristig geschwächt werden, dadurch fehlen Gelder für zukünftige Strassenprojekte. Unsere Wirtschaft und unser Gewerbe sind aber auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, weshalb der Fonds nicht geschwächt werden darf. Viele Gemeinden benötigen diese Unterstützung auch nicht, eine Ausschüttung gemäss Giesskannenprinzip ist nicht sinnvoll.

Abstimmungsempfehlung NEIN