Abstimmungsempfehlung der CVP Adliswil

Auf Bundesebene wird am Wochenende vom 23. September 2018 über drei und auf Kantonsebene ebenfalls über drei Vorlagen abgestimmt. In Adliswil wählen wir die/den Friedensrichter und stimmen über den Bau des Bushofes und den Umbau/Erweiterung Schulhaus Sonnenberg ab.

 

Volksabstimmung vom 23. September 2018

Bund

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

(direkter Gegenentwurf zu Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)“

JA
Volksinitiative „Für gesunde sowei umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ NEIN
Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ NEIN
Kanton
Volkinitiative „Film- und Medienförderungsgesetz“ NEIN
Volksinitiative „Wildhüter statt Jäger“ NEIN
Volksinitiative „Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren“ NEIN
Gemeinde
Friedensrichter Petra Dörner
Umbau/Erweiterung Schulhaus Sonnenberg JA
Bushof JA

 

Gemeinde

 

Ersatzwahl des/der Friedensrichters/-in

Nach der Wahl der bisherigen Friedensrichterin Karin Fein wird für den Rest der Amtsdauer 2015 – 2021 ein/eine Nachfolger/in gewählt. Zur Wahl stehen Stefan Schneiter, 1961, Redaktor und Historiker aus Adliswil und Petra Dörner, 1973, Friedensrichterin lic.iur., Mediatorin SDM aus Thalwil.

 

An der Mitgliederversammlung der CVP Adliswil haben sich die beiden Kandidaten vorgestellt und Fragen beantwortet. Nach ausführlicher Diskussion haben sich die Mitglieder einstimmig für eine Unterstützung von Frau Dörner ausgesprochen. Mit ihrem frischen Auftreten, ihrer ausgewiesenen Fachkompetenz und ihrer Erfahrung als Friedensrichterin bringt sie die richtigen Voraussetzungen für das Amt mit.

 

Wahlempfehlung: Frau Petra Dörner 

 

 

Neubau Bushof

Die Bushaltestellen beim Bahnhof Adliswil entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Verkehrsteilnehmenden und den gesetzlichen Vorgaben zur Behindertengleichstellung. Es soll deshalb neu ein Bushof erstellt werden. Herzstück sind vier überdachte Haltekanten für die Buslinien von SZU (Sihltal Zürich Uetliberg Bahn) und VBZ (Verkehrsbetriebe Zürich). Eine neue Personenunterführung, welche in einer zweiten Phase realisiert wird, soll den Bushof später direkt mit dem Mittelperron der SZU verbinden. Oberirdisch entstehen Kurzzeitparkfelder, überdachte und teilweise gesicherte Veloabstellplätze sowie Taxistellplätze. Unter der Florastrasse «Mitte» ersetzt eine neue Tiefgarage die heutigen Parkfelder entlang der Bahnlinie sowie diejenigen des Mehrfamilienhauses an der Florastrasse. Die neue Tiefgarage wird mit der bestehenden Garage der Migros «Sunnemärt» verbunden. Weiter soll vom Bushof ein rückwärtiger Zugang zur Migros entstehen. Dadurch werden die Verbindungen zwischen Bahnhof SZU, Bushof und Migros «Sunnemärt» optimiert und attraktiver.

Da die Stadt an der Florastrasse über wenig eigene Landflächen verfügt, wurde das Projekt in enger Absprache mit den privaten Grundeigentümern erarbeitet. Der zu genehmigende Baukredit für das Projekt beläuft sich auf 19,785 Millionen Franken.

 

Die CVP stimmt dem Projekt zu. Der Bushof bietet ein strukturiertes Verkehrskonzept und genügend Haltekanten um auch den zukünftigen Busverkehr aufzunehmen. Die vorhandenen und zusätzliche Parkplätze werden durch eine Erweiterung der Migrosgarage unterirdisch angelegt. Sobald die SZU das geplante Projekt Perronerneuerung umsetzt, wird ein direkter Durchgang vom Perron zu den Bussen und bis in den Sunnenmärt bestehen. Eine super Sache finden die Mitglieder und haben auch bei diesem Projekt einstimmig die JA Parole beschlossen.

 

Abstimmungsempfehlung JA 

 

 

Umbau und Erweiterung Schulhaus Sonnenberg

Das starke Bevölkerungswachstum, die rege Bautätigkeit und die hohen Geburtenzahlen der letzten Jahre wirken sich in der Stadt Adliswil auch auf die Schülerzahlen aus. Für den Schulkreis Sonnenberg – Wilacker gehen Prognosen von einem Anstieg von aktuell 13 Primarschulklassen und 5 Kindergärten auf 20 Primarschulklassen und 7 Kindergärten im Schuljahr 2025/2026 aus. Die Schule Sonnenberg soll deshalb umgebaut und mit einem Neubau erweitert werden. Künftig sollen an diesem Standort 12 Primarschul- und 2 Kindergartenklassen unterrichtet werden. Zusammen mit der Erweiterung der Schule Wilacker soll so der dringend benötigte Schulraum für das Quartier entstehen.

Die Gesamtkosten für den Umbau und die Erweiterung des Schulhauses Sonnenberg betragen 22,15 Millionen Franken. Davon gelten 8,83 Millionen Franken als gebundene Ausgaben*, da sie Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten in den Bestandesbauten betreffen. Das Volk befindet über den Verpflichtungskredit von 13,32 Millionen Franken für die Erweiterung des Schulhauses Sonnenberg.

>> Die CVP sagt JA. Mit diesem Umbau und der Erweiterung erhält das, in den vergangenen Jahre, deutlich gewachsene Quartier den heute und zukünftig erforderlichen Schulraum. Das Projekt ist gut durchdacht und bietet Platz für Kindergarten, Primarschule sowie Betreuung und Mittagstisch. Auf unnötige Gestaltungselemente wurde verzichtet, dafür eine landschonende und unter Weiterverwendung bestehender Bauten bedarfsgerechte Lösung entworfen. Durch die Bauweise nach Minergie Standard wird eine nachhaltige Erweiterung erstellt, welche dem Schulbetrieb im Sommer und Winter qualitativ gut geeignete Räume bereitstellen. Die Bestandes Bauten aus dem Jahre 1969 sind bald 50 Jahre alt und werden entsprechend den aktuell geltenden feuerpolizeilichen Normen und Gesetzen im Bereich Behindertengleichstellung nachgerüstet.

Die Realisierung des Projektes soll in zwei Etappen erfolgen. Mit einem ehrgeizigen Zeitplan soll der Neubau für das Schuljahr 2020/21 bezogen werden. Per Schuljahr 2021/2022 soll dann auch das sanierte Schulhaus Sonnenberg den Betrieb wieder aufnehmen.

 

Abstimmungsempfehlung JA 

 

 

Bund

 

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

In vielen Städten und Gemeinden gibt es heute schon Velowege. Da die Mobilität weiterwächst, ist es sinnvoll, die Velowegnetze zu verbessern. Velofahrerinnen und Velofahrer tragen zur Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Ein gutes Velowegnetz hilft zudem, den Verkehr zu entflechten. So kommen sich Auto-, Velo- und Fussverkehr weniger ins Gehege und es lassen sich Unfälle vermeiden.

Die CVP sagt JA. Mit der vom Parlament beschlossenen Lösung bleiben

Planung, Bau und Unterhalt der Velowege weiterhin Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund wird sie subsidiär unterstützen. Bei einem JA zum Bundesbeschluss wird das Parlament auf Gesetzesstufe regeln, wie dies konkret erfolgen soll. Es ist davon auszugehen, dass dem Bund für die Velowege künftig die gleichen Aufgaben übertragen werden wie bisher für die Fuss- und Wanderwege. Der Bundesbeschluss über die Velowege stärkt die Bestrebungen des Bundes, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Veloverkehr ist der einzige Bereich, in dem die Zahlen, der bei Unfällen verletzten und getöteten Menschen seit dem Jahr 2000 gestiegen sind. Der Anstieg hat unter anderem mit dem Boom bei den E-Bikes zu tun, mit denen man schneller unterwegs ist. Mit einer Entflechtung des Verkehrs beispielsweise mit gut markierten Radstreifen oder baulich abgetrennten Radwegen kann die Sicherheit erhöht werden.

 

Abstimmungsempfehlung JA

 

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte

Lebensmittel gelten. Zum Teil müssten sie sofort umgesetzt werden, zum Teil erst längerfristig. Ihre Einhaltung müsste überprüft werden, zum Beispiel mit Kontrollen im In- und im Ausland. Die Initiative verlangt vom Bund auch, dass er die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt reduziert, Deklarationsvorschriften erlässt, Massnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln trifft

sowie regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördert.

Die CVP sagt NEIN. Die Initiative ist unnötig: Die Schweiz unternimmt bereits viel für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Um das Angebot an solchen Lebensmitteln zu stärken, hat sie die nötigen Verfassungsgrundlagen geschaffen. Die Mindestvorgaben für importierte Lebensmittel umzusetzen, wäre äusserst schwierig. Es müsste im Herkunftsland überprüft werden, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel hergestellt werden. Die Kosten für diese Kontrollen könnten die Lebensmittel verteuern. Dies würde die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch die Wirtschaft treffen. Ausserdem könnten die strengeren Vorgaben für Importe die Auswahl an Lebensmitteln in der Schweiz einschränken. Die Initiative könnte zudem zu Konflikten mit internationalen Abkommen führen.

 

Abstimmungsempfehlung NEIN

 

 

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurde 2016 von einem Initiativkomitee, getragen von der Bauerngewerkschaft Uniterre, eingereicht. Für die Initiantinnen und Initianten geht die Agrarpolitik des Bundes in die falsche Richtung. Sie kritisieren die verstärkte Öffnung der Märkte und den damit einhergehenden nationalen und internationalen Konkurrenzdruck für die hiesige Landwirtschaft. Auch den Rückgang der Anzahl der Betriebe und der in der Landwirtschaft Beschäftigten bemängeln sie.

Die CVP sagt NEIN. Die Volksinitiative zielt in Richtung einer Politik, wie sie

bis Anfang der 1990er-Jahre betrieben wurde. Sie würde Errungenschaften der Agrarpolitik der vergangenen 25 Jahre zunichtemachen. In dieser Zeit wurde die Landwirtschaft stärker auf den Markt ausgerichtet. Zentrale Anliegen der Gesellschaft bezüglich Ökologie und Tierwohl sind bereits umgesetzt. Diese

Ausrichtung der Politik wurde vor einem Jahr mit der Annahme des Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit » deutlich bestätigt.

Die Volksinitiative verlangt eine Agrarpolitik, die stärker in Märkte und Strukturen eingreift. Eine Annahme der Initiative würde internationale Handelsbeziehungen erschweren sowie hohe Kosten für die Bevölkerung verursachen. Sie würde zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen.

 

Abstimmungsempfehlung NEIN